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Das Facebook-Urteil des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, 5.06.2018, C 210/16) hat geurteilt, dass Betreiber einer sogenannten "Fanseite" gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz verantwortlich sind. Da auch viele Vereine eine solche Fanseite unterhalten, stellt sich die Frage, was sie jetzt tun müssen, um eine Haftung zu vermeiden.

Eine Fanseite ist ein Benutzerkonto, das bei Facebook von Privatpersonen, Unternehmen oder auch Vereinen eingerichtet werden können. Die Betreiber von Fanseiten können mit Hilfe der Funktion "Facebook Insight", anonymisierte statistische Daten über die Nutzer dieser Seiten erhalten.

In Niedersachsen forderte die Datenschutzbehörde eine Wirtschaftsakademie zur Löschung ihrer Fanseite bei Facebook auf. Nach ihrer Auffassung wiesen nämlich weder die Wirtschaftsakademie noch Facebook die Besucher der Fanseite darauf hin, dass Facebook mittels Cookies personenbezogene Daten erhebt und diese Daten danach verarbeitet.

Die Wirtschaftsakademie argumentierte dagegen, dass ihr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook nicht zugerechnet werden könne und sie Facebook auch nicht mit einer Datenverarbeitung beauftragt habe. Daraus leitete die Wirtschaftsakademie ab, dass die Datenschutzbehörde direkt gegen Facebook und nicht gegen sie hätte vorgehen müssen.

Das Problem: Cookies bei Werbeschaltungen

Der EuGH stellte zunächst dar, dass durch Facebook dem Betreiber einer Fanseite kostenfrei anonymisierte statistische Daten über die Nutzer dieser Seiten zur Verfügung gestellt werden. Wer Daten verarbeitet, ist Verantwortlicher i. S. d. Datenschutzrechts.

Der Begriff des Verantwortlichen sei aber weit auszulegen.Auch mehrere an der Verarbeitung Beteiligte können den Datenschutzvorschriften unterliegen. In erster Linie sei jedoch Facebook als Verantwortlicher anzusehen. Über die Cookies und die damit gespeicherten Daten kann aber der Betreiber der Fanseite bei Werbeschaltungen Vorgaben zu seiner Zielgruppe machen. Damit trägt er nach Ansicht des EuGH zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite bei und profitiert auch davon.

Was müssen Vereine machen?

Vereine können ihre Fanseite zunächst für eine gewisse Zeit auf "nicht sichtbar" schalten. So umgehen sie Maßnahmen der Datenschutzbehörden, bis Facebook eine Lösung bezüglich einer Datenschutzerklärung für Fanseiten bereitstellt oder das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung trifft.

Wahrscheinlich werden die Datenschutzbehörden nicht massenhaft versuchen, Fanseiten von Vereinen oder kleinen Unternehmen auf Facebook löschen zu lassen. Abmahnungen sind nicht zu erwarten, weil die Seiten i.d.R. nicht wettbewerbsrelevant sind. Denkbar wäre aber das Verbraucherzentralen aktiv werden.

Betreibt der Verein die Seite weiter, sollte er einen Datenschutzhinweis anbringen. Der muss klarstellen, wie und in welcher Form der Verein Daten erhält. Für die Verwendung von Cookies ist eine Einwilligung der Nutzenden erforderlich, die den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung entspricht.

Quelle: www.vereinsknowhow.de

2.7.18