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Reiserecht Baustein-Buchen soll zur Pauschalreise werden

Das Regelwerk namens Pauschalreiserichtlinie ist mittlerweile beschlossen und soll nun in deutsches Recht umgesetzt werden, berichtet die Berliner Zeitung.

Jetzt muss alles plötzlich ganz schnell gehen. Nach jahrelangen Diskussionen will die große Koalition neue Regeln im Reiserecht in der Nacht zum Freitag im Bundestag durchwinken. Die neuen Bestimmungen sollen eigentlich den Verbraucherschutz stärken. Betreiber von Reisebüros befürchten hingegen, dass die Bestimmungen ihre Existenzen bedrohen und vor allem den großen Konzernen nutzen.

Die Vorgeschichte: Seit den 1990er Jahren erhalten Kunden, die eine Pauschalreise (mindestens Flug und Hotel) buchen, einen „Sicherungsschein“. Damit stehen Reiseveranstalter wie TUI und Thomas Cook im Insolvenzfall einer Airline oder eines Hoteliers für alle Kosten gerade, die den Urlaubern entstehen. Mit dem Internet haben sich die Verhältnisse verändert: Wenn Nutzer dort einen Flug und ein Hotel buchen, handelt es sich nicht immer um eine Pauschalreise, sondern oft um einzelne Bausteine, für die es bislang keine Pleiten-Absicherung gibt.  Jahrelang hat die EU-Kommission an der Überarbeitung der Bestimmungen gebastelt, um vermeintlich den Schutz der Urlauber zu verbessern.

Das Regelwerk namens Pauschalreiserichtlinie ist mittlerweile beschlossen und soll nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Einer der wesentlichen Punkte: Onlinebuchungen mit mehreren Komponenten werden nun wie Pauschalreisen bewertet – inklusive Sicherungsschein. Portalbetreiber müssen damit die Haftung übernehmen.

Agentur oder Veranstalter?
Was aber ist, wenn Urlauber in spe in ihrem bevorzugten Reisebüro einen Flug plus Hotel buchen?  Wann besteht die Gefahr, dass auch die Agenturen ungewollt in die Veranstalterrolle rutschen? Darüber streiten Politiker und Reisebüro-Betreiber seit Monaten – denn insbesondere kleine, unabhängige Vermittler könnten das finanzielle Risiko der Haftung nicht schultern.  Gleichwohl hat sich die SPD-Bundestagsfraktion ins Lager der Verteidiger der Richtlinie geschlagen. Man habe „entscheidende Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht“, heißt es. Und die Bedenken kleiner Reisebüros seien dank der SPD-Fraktion ausgeräumt werden: Wenn künftig getrennte Leistungen über getrennte Rechnungen abgewickelt werden, bestehe für die Agenturen keine Gefahr mehr, zum haftenden Reiseveranstalter zu werden – selbst wenn die EC-Karte zum Begleichen der verschiedenen Leistungen nur einmal durchgezogen werde.

Reisen könnte teurer werden
Marija Linnhoff, Reisebürobesitzerin aus Iserlohn und Vorsitzende des Verbandes unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR), widerspricht: „Es gibt zu diesem entscheidenden Punkt bislang nur mündliche Zusagen aus Brüssel, uns liegt nichts Schriftliches vor“.  Hinzu komme, dass die Bestimmungen keineswegs verbraucherfreundlich seien. So sollen Veranstalter unter anderem die Möglichkeit erhalten, noch 20 Tage vor Reisebeginn den Preis für eine Pauschalreise um bis zu acht Prozent heraufsetzen zu können, ohne dass der Kunde das Recht hat, zu stornieren. Ungünstigere Wechselkurse oder höhere Kerosinpreise genügen als Begründung.  Der Veranstalter müsse noch nicht einmal beweisen, dass seine Kosten tatsächlich gestiegen seien,  so Linnhoff, für die kein Zweifel besteht, dass vor allem die großen Reisekonzerne wie TUI oder Thomas Cook vom geplanten neuen Reiserecht profitieren werden.  

Kein Zeitdruck
Der Passus mit den Preiserhöhungen  stört auch die Verbraucherschützer. Felix Methmann, Touristikreferent beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, gefällt außerdem nicht, dass im Laufe der Verhandlungen  über das Regelwerk einiges umgemodelt wurde. So sollen Ferienhäuser von den neuen Bestimmungen ausgenommen werden, genauso wie Tagesreisen, die weniger als 500 Euro kosten. Unter diesen Voraussetzungen sei die Richtlinie „nicht mehr besonders verbraucherschutzfreundlich“ und müsse „zurück nach Brüssel geschickt werden“, sagte Methmann dem Fachblatt Touristik aktuell.  So sieht es auch Christian Freiherr von Stetten. Schon mehrfach hat der mittelstandspolitische Sprecher der  Unionsfraktion öffentlich dafür plädiert, die „Richtlinie nicht umzusetzen, sie auf europäischer Ebene aufheben zu lassen und unsere selbstständigen Reisebüros von zusätzlicher Bürokratie und Wettbewerbsbeschränkungen zu verschonen.“ In den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU gebe es viele andere Kollegen die gleicher Meinung seien.

Gleichwohl haben sich die Koalitionsfraktionen laut SPD  Mitte Mai auf das „neue Reiserecht“ geeinigt. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes steht nun für Freitag, 2. Juni, 1.10 Uhr, auf der Tagesordnung des Bundestages. Linnhoff ist empört:  „Es besteht keine Notwendigkeit, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Umsetzung der Pauschreiserichtlinie zu verabschieden, damit nimmt man nur sowohl Verbraucherschützern als auch den mittelständischen Reisebüros die Chance auf Nachbesserung.“ Dafür gebe es eigentlich auch noch nach der Bundestagswahl im September genügend Zeit. Die Umsetzung der EU-Bestimmungen in deutsches Recht müsse erst zum Jahreswechsel geschehen, in Kraft treten soll das Regelwerk erst zum 1. Juli 2018.  

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26977978

12.6.17